Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fassung 1.06 Stand: 12.01.2019
Balkonfuchs GmbH vertreten durch den
Geschäftsführer Martin Beyer
Heinrichstraße 54
D-36037 Fulda
Tel: +49 (0)661 - 380 276 26
Fax: +49 (0)661 - 380 276 27
E-Mail:Post@Balkonfuchs.de
Handelsregister: HRB 7335
Registergericht: Amtsgericht Fulda
StNr. 18806 00 335 DE
UStrNr. DE319233966
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den die Webseite unter der URL https://www.Balkonfuchs.de und den Online-Shop unter https://www.Balkonfuchs.shop begründeten Verträge zwischen der Balkonfuchs GmbH und dem Kunden. Die Balkonfuchs GmbH bietet- neben dem eigenen Onlineshop - auf der Online-Handelsplattform eBay als gewerblicher Anbieter Waren aller Art, insbesondere aus dem Bereich Balkon, Balkonbeläge, Terrassenbeläge, Terrassenprodukte zum Kauf an. Darüber hinaus vermittelt die Balkonfuchs GmbH Balkonanlagen, Balkonböden, Balkonzubehör und/oder Dienstleistungen, die mit den für Balkonerstellungen des Kunden erforderlich werdenden Dienstleistungen oder gewünschten Produkten von und an Drittfirmen. Balkonfuchs GmbH vermittelt außerdem zwischen bauwilligen Kunden für Balkonen und Balkonschaffenden im Sinne der gegenseitigen Kontaktherstellung zur Realisierung von Balkonprojekten.
(2) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
(3) Wird aufgrund des Bestellvorgangs zwischen der Balkonfuchs GmbH und dem Kunden keine Vertragsbeziehung begründet, sondern kommt diese durch die Vermittlung von der Balkonfuchs GmbH zwischen dem Kunden und der Drittfirma zustande, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich nach dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von Drittfirma zustande kommt. Auf die Vertragsbedingungen dieser Drittfirmen hat die Balkonfuchs GmbH keinen Einfluss.
(4) Für Vermittlungen von Balkonfuchs GmbH zwischen Kunden und Ausführenden gelten die Bestimmungen zum Datenschutz, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verschwiegenheitserklärung, sowie gesondert zu schließende Vermittlungsvereinbarungen.
(5) Balkonfuchs GmbH bietet ausführenden Unternehmen - im weiteren "Balkonschaffende (BS) " genannt, zum Zweck der einfacheren Kontaktaufnahme die kostenfreie Mitgliedschaft in seinem balkonSCOUT-Netzwerk an. Die Mitgliedschaft für BS ist freiwillig und jederzeit kündbar. Für die Dauer der Mitgliedschaft gelten die Grundsätze der Verschwiegenheitserklärung als geschlossen und enden mit dem Ende der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beendet oder gekündigt werden. Die Kündigung kann per Email erfolgen.
§ 2. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die als (Kauf-) Preise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuern exklusive Versand- und Verpackungsanteil, sofern dies nicht separat aufgeführt ist. Im Einzelfall können zusätzlich bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Weiterführende Informationen finden sich im Internet unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
(2) Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen der Balkonfuchs GmbH und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung, zu Abholung ab Werk. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben. Sofern der Kunde die Lieferung der Waren wünscht, werden Ihm die anfallenden Lieferkosten individuell berechnet und schriftlich mitgeteilt.
(3) Die Balkonfuchs GmbH teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
(4) Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung / Banküberweisung / PayPal den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-)Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Balkonfuchs GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Waren, die auf Bestellung zugeschnitten und auf Maß konfektioniert werden, sind bereits bei der Bestellung gem. Rechnung zu bezahlen.
(6) Die Konto- bzw. Überweisungsdaten teilt die Balkonfuchs GmbH dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mit. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
B. Kaufverträge über Waren
§ 1. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
(1) Zwischen der Balkonfuchs GmbH und dem Kunden werden über den Onlineshop Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Die innerhalb des Onlineshops dargestellten Produkte stellen keine die Balkonfuchs GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Dies gilt insbesondere für die durch einen Konfigurator dargestellten Preishinweise. Ein Konfigurator dient dem Kunden zur orientierenden Preiseinschätzung für sein Balkonprojekt. Nach der Angebotsbestellung durch den Kunden, mit den Angaben aus der vom Kunden selber gewählten Konfiguration, erhält der Kunde ein verbindliches, zeitlich befristet Preisangebot von der Drittfirma unter Berücksichtigung der im Preisangebot beschriebenen Mengen. Mengenänderungen- etwa auf fehlerhaften Einträgen oder Angaben durch den Kunden, können das Recht auf Preisänderungen und Preisanpassungen durch die Drittfirma nach sich ziehen. Die Balkonfuchs GmbH übermittelt lediglich die durch den Kunden eingetragenen Daten. Für die Richtigkeit der eingegebenen Daten muss der Kunde Sorge tragen.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Onlineshops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die Balkonfuchs GmbH dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen. Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die Balkonfuchs GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen und an die Drittfirma weiterleiten.
(3) Die Balkonfuchs GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Balkonfuchs GmbH zustande. Die Balkonfuchs GmbH kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Der Vertragstext wird durch Balkonfuchs gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB in Textform mitgeteilt.
Auf Verträge die der Kunde auf Vermittlung der Balkonfuchs GmbH mit der Drittfirma abschließt, hat die Balkonfuchs GmbH keinen weiterführenden Einfluss auf Termine oder Lieferbedingungen. Dieser Vertrag kommt dann ausschließlich mit der Drittfirma zustande. Es gelten dann die AGB's der Drittfirma. Vermittlungsleistungen die auf Vermittlung der Balkonfuchs GmbH zwischen dem Kunden und der Drittfirma zustande kommen, sind für den Kunden kosten- und gebührenfrei.
(6) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten an die ihn betreuenden Handelsvertreter weiter gegeben werden. Weiter stimmt der Kunde der Speicherung seiner Daten für die Dauer der Projektlaufzeit und ggf. darüber hinaus zu.
§ 2. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Balkonfuchs GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(2) Der Kunde unterrichtet die Balkonfuchs GmbH unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen, Diebstahl oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel zeigt der Kunde der Balkonfuchs GmbH unverzüglich an.
(3) Die Balkonfuchs GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der Balkonfuchs GmbH nicht nachkommt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Balkonfuchs GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach A. § 2 Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Balkonfuchs GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Etwaige Fertigung oder Konfektionierungskosten aus dem Zuschnitt oder der Anfertigung der vom Kunden bestellten Ware sind auch nach dem Rücktritt vom Vertrag und / oder der Herausgabe vom Kunden innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Kommt der Kunde dieser Zahlung nicht nach, kommt der Kunde gem A. § 2 Abs. 4 ohne weitere Aufforderung in Zahlungsverzug.
(4) Der Kunde ist in seiner Eigenschaft als Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Balkonfuchs GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Balkonfuchs GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Balkonfuchs GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(5) Waren, die im Auftrag des Kunden auf Länge zugeschnitten und konfektioniert werden, sind gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen. Die Bezahlung der bestellten Ware mit der Bestellung / Beauftragung gegen Rechnung innerhalb des genannten Zahlungszieles zahlbar. Kommt der Kunde der Zahlung nicht nach, hat er keinen Anspruch auf Anfertigung / Zuschnitt und Konfektionierung seiner Bestellung.
§ 3. Widerrufsrecht und -belehrung bei Warenlieferungen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Balkonfuchs GmbH, Heinrichstraße 54, D-36037 Fulda; Fax: +49 (0)661 - 380 276 27; E-Mail: post@Balkonfuchs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Ihnen zum Download über unsere Webseite zur Verfügung steht. Diese ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Eigens für Sie angefertigte oder für Sie bereits zugeschnittene Waren sind ausdrücklich von der Möglichkeit zum Widerruf ausgeschlossen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Rücksendungen haben originalverpackt und unbeschädigt zu erfolgen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig für "Individuelle Produkte" (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) BGB die eigens für Sie angefertigte oder für Sie bereits zugeschnittene Waren sind.
Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Balkonfuchs GmbH, Heinrichstraße 54, D-36037 Fulda; Fax: +49 (0)661 - 380 276 27; E-Mail: office@Balkonfuchs.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
Ein Formularmuster zum Widerruf können Sie auch über unsere Webseite downloaden.
§ 4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrenübergang
(1) Die Balkonfuchs GmbH wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Terminabsprache mit der Balkonfuchs GmbH und bei vorheriger Bezahlung oder Barzahlung in Betracht. Zur Abholung gelten die Abholzeiten des Herstellers.
(2) Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal, Apple Pay oder Android Pay oder mittels Kreditkarte sofort - spätestens am nächsten Werktag nach Zahlungseingang, sofern die bestellten Artikel lagermäßig verfügbar sind und / oder nicht individuell angepasst oder gefertigt werden müssen. Somit kann der Kunde mit seiner Lieferung für seine bestellten Waren innerhalb der üblichen Postbeförderungszeiten innerhalb von 5-6 Tagen rechnen. Lieferungen aus dem Ausland und Stückgutlieferungen dauern länger. Hierüber informieren wir unsere Kunden individuell vor bzw. im Zuge der Beauftragung. Der Kunde bekommt somit die Möglichkeit, seinen Kauf in Abhängigkeit der Lieferzeit zu finalisieren oder anderweitig zu tätigen.
Werden vom Kunden Balkonanlagen oder Balkonprodukte bestellt, deren technische Klärung einen längeren Vorlauf und/oder eine eigene Anfertigung erfordern, dann gelten die Liefertermine der Drittfirma. Die Balkonfuchs GmbH hat auf die Fertigungszeiten und Kapazitäten der Drittfirma keinen Einfluß. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 5-6 (fünf bis sechs) Werktage für Lagerartikel nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen. Montagezeiten gelten nicht als Lieferzeiten. Da Montagezeiten u.a. witterungsabhängig sind, kann es zu witterungsbedingten Verschiebungen der Montagen kommen.
(3) Im Fall einer Nachnahmelieferung nimmt die Balkonfuchs GmbH – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – die Versendung der gekauften Artikel innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor.
(4) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 5. Gewährleistungsrechte bei Warenlieferungen
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.
(1) Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.
(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
(3) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Balkonfuchs GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(4) Gegenüber Unternehmern leistet die Balkonfuchs GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Unternehmer; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Im Fall von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln an dieser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Balkonfuchs GmbH nach Ziff. D. § 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6) Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.
(7) Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
C. Erbringung sonstiger Leistungen
§ 1. Widerrufsrecht und -folgen für Verbraucher bei Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Balkonfuchs GmbH, Heinrichstraße 54, D-36037 Fulda; Fax: +49 (0)661 - 49 380 276 27; E-Mail: office@Balkonfuchs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Balkonfuchs GmbH, Heinrichstraße 54, D-36037 Fulda; Fax: +49 (0)661 - 380 276 27; E-Mail: office@Balkonfuchs.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
§ 2. Gewährleistungsrechte bei der Erbringung sonstiger Leistungen
Bei der Erbringung sonstiger Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
D. Schlussbestimmungen
§ 1. Haftungsbeschränkungen
(1) Die Balkonfuchs GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer nachweislich vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Balkonfuchs GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Für zwischen dem Kunden und der Drittfirma abgeschlossene Verträge haftet die Balkonfuchs GmbH i.Gr nicht.
(2) Die Balkonfuchs GmbH haftet für solche Schäden, die nicht von der Regelung unter D. § 1 Ziff. 1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung der Balkonfuchs GmbH beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Die Balkonfuchs GmbH haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von der Regelung unter D. § 1 Abs. 1 noch von D. § 1 Abs. 2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 2. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Balkonfuchs GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der Balkonfuchs GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
E. Online-Streitbeilegung / OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
F. Verbraucherschlichtung
Die Balkonfuchs GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
G. Datenschutz
Hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise, die wir zum Nachlesen auf unserer Webseite unter balkonfuchs.de/datenschutz hinterlegt haben.
Fulda : Stand 12.01.2019